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Checkliste "Planung einer Jugendfreizeit"

A) Die Jugendfreizeit ist im Inland geplant

I. Vor der Ausschreibung einer Jugendfreizeit muss feststehen, wer als Veranstalter auftritt, wer die Leitung der Freizeit übernehmen soll, in welcher Zahl Hilfskräfte zur Unterstützung der Leitung bei der Betreuung der Teilnehmer erforderlich sind und ob jede einzelne dieser Betreuungspersonen geeignet und befähigt ist, den Anforderungen an die Aufsichtspflicht gerecht zu werden.

  • Jugendfreizeit

    Eine Jugendfreizeit ist „Reise“ im Sinne des Reisevertragsrechts, wenn z. B. Beförderung und Unterbringung angeboten werden. Der Anbieter einer Jugendfreizeit ist „Reiseveranstalter“, wenn er die Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Gewerbliche Tätigkeit und/ oder Gewinnstreben sind nicht erforderlich. Damit ist auch die Kirchengemeinde, das Bistum, der Jugendverband „Reiseveranstalter“  bei allen Jugendfreizeiten, die er in eigener Verantwortung organisiert.

    Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 651 c BGB) legt z. B. fest, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist. Anderenfalls kann der Reisende Abhilfe verlangen, den Vertrag kündigen und sogar wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

  • Veranstalter

    Im kirchlichen Bereich kommt als Veranstalter Maßnahmeträger) einer Jugendfreizeit vornehmlich eine juristische Person in Betracht, z. B. ein Jugendverband (e.V.), die Kirchengemeinde oder das Bistum.

    Die Pfarrei ist als juristische Person im weltlichen Recht nicht existent. Ihr „Zwilling“ im Rechtsleben ist die Kirchengemeinde, deren Vermögen durch den Verwaltungsrat oder Kirchengemeinderat vertreten wird. D. h. für den Abschluss von Reiseverträgen mit den Eltern minderjähriger Kinder, von Beherbergungsverträgen mit einem Jugendgästehaus etc., dass die Planung nicht ohne das jeweilige Vertretungsorgan und die Durchführung nicht ohne dessen Zustimmung und die Genehmigung des Bischöflichen Generalvikars (§ 17 KVVG-Abschluss von Reiseverträgen) erfolgen darf.

    Der gemäß Strukturplan 2020 gebildete Kirchengemeinedeverband kommt als Veranstalter einer Jugenderholungsmaßnahme nicht in Betracht, weil ihm nur ein beschränkter Aufgabenkreis zugewiesen ist.

    Tritt das Dekanat als Veranstalter und Träger einer Maßnahme auf (von dieser Möglichkeit gehen die Richtlinien über Bistumszuschüsse -  HdR Nr. 511.3 -  aus), ist in Wahrheit das Bistum als Reiseveranstalter anzusehen. Der Dechant bzw. ein Mitglied der Dekanatskonferenz kann das Bistum im Rechtsverkehr nur vertreten, wenn der Leiter des Zentralbereichs 1 im BGV von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Vollmacht zu erteilen und der Bischöfliche Generalvikar dies genehmigt hat.

    Ohne diese Legitimation sollten der Dechant und die Mitarbeiter der Dekanate im eigenen Interesse davon absehen, in eigener Verantwortung  Jugenderholungsmaßnahmen zu organisieren. Als Vertreter ohne Vertretungsmacht sind sie nach Wahl des Vertragspartners selbst zur Leistung (Zahlung) oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die nachträgliche Genehmigung rechtsgeschäftlicher Erklärungen versagt werden sollte.

  • Leitung und Betreuungspersonen im Haupt- und Nebenamt

    Die Leitung einer Freizeitmaßnahme kann in der Regel nur einer volljährigen Person übertragen werden, die persönlich geeignet ist und eine entsprechende Qualifikation vorweisen kann. Zum Anforderungsprofi gehört auch die Vorlage eines Erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses. Abschnitt II.4 der im Bistum unmittelbar geltenden Rahmenordnung der Deutschen Bischofskonferenz zur Prävention von sexuellem Missbrauch bestimmt: Haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen entsprechend den gesetzlichen Regelungen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Außerdem ist die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung verbindliche Voraussetzung einer Anstellung… im kinder- und jugendnahen Bereich.

    Für die Vorlage eines sog. erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses gilt im Bistum Trier für haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter, zu deren Aufgaben die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gehört, folgende Regelung:

    In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Einrichtungen und in sonstigen Tätigkeitsbereichen, zu deren Aufgaben die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gehört, ist der Dienstgeber berechtigt, von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter regelmäßig die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses gemäß den jeweiligen Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu verlangen. Die hierbei anfallenden Kosten trägt der Dienstgeber (§ 5 Abs. 8 KAVO).

    Das Bistum Trier plant weitere Schritte zur Umsetzung der Rahmenordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Dazu gehört die Erarbeitung verbindlicher, berufsspezifischer Verhaltenskodizes (vgl. Handreichung der Jugendkommission S. 17 f.).

    Die Leitung sowie die haupt- und nebenamtlichen Helferinnen und Helfer eines Ferienlagers sind durch den Arbeitgeber regelmäßig über gesundheitliche Anforderungen und Mitwirkungspflichten zu belehren (vgl. § 34 Infektionsschutzgesetz).

  • Ehrenamtliche Betreuungspersonen

    Personen, die noch nicht volljährig sind, sollen als Betreuungspersonen nur dann eingesetzt werden, wenn deren gesetzliche Vertreter schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben und eine gründliche Einweisung in die Aufgabe sowie eine Anleitung und Kontrolle durch die Leitung vor Ort gewährleistet sind.

    Nach den Richtlinien über Bistumszuschüsse zu Maßnahmen der kirchlichen Jugendarbeit  (HdR 511.3) wird nur der Einsatz von erfahrenen Personen ab 18 Jahren als ehrenamtliche pädagogische Kräfte gefördert.

  • Formular „Rahmen-Selbstverpflichtungserklärung“

    Die bereits genannte Rahmenordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch, die von der Deutschen Bischofskonferenz am 23.09.2010 beschlossen worden ist, macht die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung zur "verbindliche(n)  Voraussetzung einer Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit im kinder- und jugendnahen Bereich". Auf der Seite Verhaltenskodex und Verpflichtungserklärung ist das Formular "Rahmen-Selbstverpflichtungserklärung für Ehrenamtliche im Bistum Trier" als PDF-Datei verlinkt.

  • Alle Betreuungspersonen

    Alle Betreuungspersonen werden vor Beginn der Jugenderholungsmaßnahme über wichtige rechtliche Vorgaben wie die Grundsätze zur Aufsichtspflicht, die Alters- und Zeitgrenzen des Jugendschutzgesetzes (vgl. dazu das InfoBlatt zum Jugendschutzgesetz) sowie insbesondere die relevanten "strafrechtlichen Verbote" (vgl. die Auflistung in § 72a SGBVIII) informiert. Sie haben klare Handlungsanweisungen erhalten und bieten die Gewähr für eine aktive Umsetzung von Ge- und Verboten. Alle Betreuungspersonen sind spätestens bei Reiseantritt über Besonderheiten der von Ihnen betreuten Kinder (Fähigkeiten; Krankheiten; Beeinträchtigungen) informiert worden.

II. Für Reiseleistungen wie Transport, Unterkunft und Verpflegung, die in der Regel durch "Dritte" erbracht werden, sind rechtssichere schriftliche Verträge abzuschließen.

  • Vertragsschluss

    Für den Abschluss von Verträgen der Kirchengemeinde sind regelmäßig die Unterschriften des Vorsitzenden und eines weiteren Mitgliedes des Verwaltungsrates bzw. Kirchengemeinderates und die Beidrückung des Amtssiegels der Kirchengemeinde erforderlich. Eine schriftliche Vollmacht des Verwaltungsrates berechtigt auch den Leiter einer Ferienfreizeit, Vertragserklärungen mit Wirkung für die Kirchengemeinde abzugeben.

    Das Bistum wird durch den Bischöflichen Generalvikar bzw. von einer Person vertreten, die gemäß der im Bistum geltenden Zuständigkeitsordnung (Handbuch des Rechts (HdR) Nr. 213.5) legitimiert ist. Das ist für die Bereiche „Jugendpastoral“ und „außerschulische Bildung“ der Leiter des Zentralbereichs 1: Pastoral und Gesellschaft (mit Delegationsmöglichkeit).

  • Vertragspartner

    Als Vertragspartner kommen nur natürliche und juristische Personen in Betracht, z. B. ein Einzelkaufmann, eine GmbH oder ein gemeinnütziger Träger (Landesverband der Jugendherbergen e. V.). Seriöse Anbieter lassen keinen Zweifel über die Rechtsform.  „Ferienland XY“ ist eine Marke, keine Rechtsform. Rechtswirksam sind nur die Vertragserklärungen der vertretungsberechtigten Person (GmbH-Geschäftsführer; Prokurist (ppa.); Vereinsvorstand).

III. Die Reisebeschreibung bzw. Ausschreibung enthält die für das Vertragsangebot und die evtl. Einverständniserklärung von Sorgeberechtigten minderjähriger Reiseteilnehmer maßgeblichen Fakten.

  • Veranstalter und Leitung Zielgruppe (Mindest- und Höchstalter; Jungen und Mädchen…)
  • Termine
  • Reiseroute bzw. Zielort
  • Beförderungsmittel
  • Reiseleistungen
  • Geplante Aktivitäten
  • Anzahl und Qualifizierung der Betreuungspersonen
  • Reisepreis

B) Die Jugendfreizeit findet im Ausland statt

Zur sorgfältigen Vorbereitung einer Jugenderholungsmaßnahme im Ausland gehören außer den bereits genannten Punkten (oben A I bis A III) die Auswertung von Quellen zur Reisesicherheit und landesspezifischen Besonderheiten, insbesondere im Jugendschutz.

  • Reise- und Sicherheitshinweise

    Aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise sind nach Ländern von A – Z auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes.

    Informationen der Teilnehmer und der Sorgeberechtigten über besondere Einreise- und Einfuhrbestimmungen, Hinweise zum Impf-, Infektions- und Gesundheitsschutz, landestypische Besonderheiten hinsichtlich des Genusses von Nahrungsmitteln und Getränken. Besondere strafrechtlicher Vorschriften.

  • Jugendschutz

    Das Jugendschutzgesetz (vgl. das Infoblatt zum Jugendschutzgesetz) gilt nur innerhalb Deutschlands. Die Gesetze zum Jugendschutz im jeweiligen Land können andere, z. T. weitergehende Verbote und Sanktionen enthalten, als dies nach deutschem Standard zu erwarten ist. In einigen Ländern differieren die Jugendschutzbestimmungen von Region zu Region, z. B. in Spanien.

  • Informationen

    Weitere Informationen sind auf den Seiten der deutschen diplomatischen Vertretungen, z. B. Jugendschutz in Spanien abrufbar.

    Weitere Länderberichte auch auf www.jugenschutz.li und http://chemnitz.kindervereinigung.de/ferien/jugendschutzbestimmungen_ausland.pdf

    (Stand: 2008)